Gebührensatzung

der Freien Schule für Musik und Kunst TonArt

§ 1 Gegenstand der Gebühren

Auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen sowie ihrer Satzung erhebt die Freie Schule für Musik und Kunst TonArt - nachfolgend FSMK genannt - für die Inanspruchnahme ihrer Angebote Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung.

 § 2 Unterrichtsgebühren (Grundgebühren)

(1) Der Abschluss des Unterrichtsvertrages erfolgt verbildlich und kostenpflichtig mit Rücksendung des Bestätigungslinks ("Jetzt online anmelden") oder durch Einreichung des Anmeldeantrags in Papierform. Die Höhe der Unterrichtsgebühren ist der beigefügten Gebührenordnung (siehe Anhang) zu entnehmen. Hinzu kommt eine einmalige Anmeldegebühr von 5,00 €.

(2) Bei Belegung der Hauptfächer (Instrumental- und Gesangsunterricht) werden die Gebühren monatlich per Einzugsermächtigung erhoben. Der Unterricht erfolgt wahlweise als Einzel-, Doppel- oder Gruppenunterricht für jeweils 30, 45 oder 60 min (siehe Gebührenordnung).

(3) Die Kurse Kunstunterricht (bzw Chöre, Tanzunterricht, MFE, Musiktheorie, Ensembles, Chorleitung) finden nur bei Anmeldung der erforderlichen Anzahl an Kursteilnehmern (i.d.R. 5) statt.

(4) Schüler, die in einer zweiten Hauptfachstunde und/oder in mehreren gebührenpflichtigen Hauptfächern und Kursen unterwiesen werden. zahlen für die Unterrichtsstunde jeweils die volle Grundgebühr. Ausnahmen sind im § 4 Abs. 2/3/4 dieser Satzung geregelt.

(5) Als kostenfreie Ergänzungsfächer zum Instrumental- und Gesangsunterricht gelten Ensemble- und Theorieunterricht. Eine Nichtinanspruchnahme der Ergänzungsfächer hat keine Verminderung der Gebühr zur Folge. Für Teilnehmer, die nicht Schüler der Musikschule sind, werden Gebühren gem. Gebührentabelle erhoben.

(6) Ein Rechtsanspruch auf den Besuch der Ergänzungsfächer besteht nicht.

(7) Das Instrumentenkarussell ist ein Angebot für alle Interessenten, die verschiedene Fächer und Kurse ausprobieren möchten. Der Vertrag wird individuell für ein, zwei oder drei Monate abgeschlossen, wobei eine Gebühr It. Gebührenordnung fällig wird (zahlbar bei Vertragsabschluss). Erfolgt danach eine Hauptfachbelegung, entfällt die Anmeldegebühr.

(8) Für Kurse und Hauptfächer kann eine kostenlose Schnupper-/Probestunde vereinbart werden.

(9) Der Schüler hat einen Anspruch auf 36 Stunden Unterricht pro Schuljahr.

(10) Der Unterrichtsvertrag hat eine Mindestlauf-

zeit von 3 Monaten. Danach ist eine Kündigung zum jeweils folgenden Monatsende möglich.

§ 3 Einnahmen aus Benutzung

(1) Die FSMK stellt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Mietinstrumente zur Verfügung, für deren Benutzung eine monatliche Gebühr in Höhe von 8.- € berechnet und gemeinsam mit den Unterrichtsgebühren gemäß §5 (2) erhoben wird. Ein Rechtsanspruch auf vorübergehende Überlassung eines Instruments besteht nicht. Für die Nutzung schulfremder Instrumente gelten die jeweiligen Vertragsbedingungen der entsprechenden Musikschule.

§ 4 Gebührenermäßigung / Gebührenerlass

(1) Wenn mehrere Familienmitglieder, die Schüler bzw. Studenten sind, die MKS besuchen, kann auf Antrag für das zweite und jedes weitere Kind eine 10 %ige Ermäßigung der vollen Grundgebühr gewährt werden.

Das erste Familienmitglied erhält keine Ermäßigung. Bei gleichzeitiger Anmeldung von mehreren Familienmitgliedern erhält das jeweils jüngere Familienmitglied die entsprechende Ermäßigung; ansonsten entscheidet die Reihenfolge der Anmeldung. Diese Regelung betrifft nur die Unterrichtsgebühren; Benutzungsgebühren für Instrumente werden hiervon nicht berührt.

(2) Belegt ein Schüler ein zweites Fach, erhält er für dieses Fach eine Ermäßigung von 5%. Die Ermäßigung für das dritte Fach beträgt weitere 5% usw. Kurse sind aus dieser Ermäßigung ausgeschlossen.

(3) Der Trägerverein „TonArt e.V.“ reicht auf Antrag und bei Vorhandensein entsprechender finanzieller Mittel Stipendien für begabte und sozial benachteiligte Schüler aus. Der Antrag muss für jedes Schuljahr neu gestellt werden. 

(4) Der Antrag auf Gebührenermäßigung muss schriftlich durch den Schüler bzw. dessen Erziehungsberechtigten an den Schulleiter der FSMK gestellt werden. Dem Antrag müssen ggf. Lohnbescheinigung bzw. Bescheinigungen des Arbeits-, Sozial- und Finanzamtes beigefügt werden. Bei Wegfall der Voraussetzungen einer Ermäßigung sind die Entgelte in voller Höhe ab dem Folgemonat des Wegfalls der jeweiligen Voraussetzungen zu entrichten. In gleicher Weise ist bei einem Antrag auf Ermäßigung der Instrumentenmiete zu verfahren.

(5) Es besteht kein Rechtsanspruch auf ein Stipendium.

 § 5 Fälligkeiten

(1) Die Unterrichtsgebühren sind Schuljahresgebühren (in 12 monatlichen Raten) und beziehen sich auf ein Schuljahr, einschließlich der Ferien.

In der Zeit der Ferien der allgemeinbildenden Schulen und an den gesetzlichen Feiertagen des Landes Brandenburg wird in der Regel auch an der FSMK kein Unterricht erteilt.

(2) Unterrichtsgebühren und die Gebühren für Instrumente und Kurse werden in der Regel in zwölf Monatsraten zum 05. des Monats fällig. Sind werden per Einzugsermächtigung eingezogen oder erfolgen per Überweisung durch den Schüler bzw. Erziehungsberechtigten, mit dem der Unterrichtsvertrag geschlossen wurde (siehe §2; Abs.2). Für Teilnehmer des Instrumentenkarussells und von nicht ganzjährigen Kursen/Projekten erfolgt eine gesonderte Rechnungslegung.

(3) Die Anmeldegebühr ist bei Anmeldung in der FSMK fällig und wird mit der ersten Gebühr eingezogen bzw. hat mit der ersten Gebührenzahlung zu erfolgen. Sie ist eine einmalige Gebühr.

(4) Bei unbegründeter Verspätung der Zahlung werden entsprechende Nebenforderungen (Mahngebühren, Säumniszuschläge, Bank-gebühren) erhoben. Bei Nichtzahlung der Gebühren wird der Schüler so lange vom Unterricht ausgeschlossen, bis die Zahlung nachweislich erfolgt ist. Ein Anspruch auf Ersatzunterricht besteht in diesem Fall nicht.

 § 6 Allgemeine Bestimmungen

Die Gebührensatzung gilt für alle Schüler. die von Lehrkräften der FSMK unterrichtet werden.

(1) Adressenveränderungen müssen unverzüglich dem Sekretariat der FSMK gemeldet werden. Schüler. die eine Gebührenermäßigung oder einen Gebührenerlass in Anspruch nehmen, müssen der FSMK Veränderungen der Einkommensverhältnisse umgehend anzeigen.

(2) Das Schuljahr dauert regulär bis zum 31.07 des Jahres und umfasst 37 Unterrichtswochen. Da die Kündigungsfrist 3 Monate beträgt, gilt als Kündigungstermin das Datum des Posteingangs in der Hauptstelle der FSMK. Verträge für Hauptfächer müssen dementsprechend bei Beendigung des Unterrichts (siehe Satzung) gekündigt werden. Kurse laufen automatisch zum Schuljahresende aus und müssen nicht gekündigt werden. Erscheint der Schüler im neuen Schuljahr innerhalb des ersten Monats erneut zum Kursunterricht, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr.

Eine Beendigung des Kurs-Unterrichts innerhalb des laufenden Schuljahres kann nur bei schwerwiegenden Gründen (z.B. Umzug oder schwerer Krankheit) durch den/die Schulleiter/in genehmigt werden. Hierzu sind entsprechende Nachweise schriftlich zu erbringen. Erfolgt dies nicht, ist die Unterrichtsgebühr auch bei Fernbleiben des Schülers vom Unterricht bis zum 31.07. zu entrichten.

(3) In Ausnahmefällen kann der/die Schulleiter/in der FSMK bei späterem Beginn des Unterrichts eine anteilige Berechnung der Unterrichtsgebühr zulassen.

(4) Werden aus Gründen, die die FSMK zu vertreten hat, im Schuljahr insgesamt weniger als 35 Unterrichtstunden erteilt, und kann vom Lehrer kein Ersatztermin angeboten werden, erstattet die FSMK die geleistete Gebühr anteilig. Die Erstattung beträgt je ausgefallener Unterrichtsstunde 1/37 des Jahresentgeltes.

Liegen die Gründe des Ausfalls in der Person des Schülers, besteht kein Anspruch auf eine Nachholstunde oder Erstattung des anteiligen Entgeltes. Bei besonders nachhaltigen Gründen (längere Krankheit, Praktika außerhalb des Wohnorts usw.) kann die Schulleitung in Ausnahmefällen auf schriftlichen Antrag nach Vorlage eines ärztlichen Attestes bzw. entsprechender Bescheinigungen über die Möglichkeit der anteiligen Erstattung entscheiden.

Im Allgemeinen ist eine Kürzung der Gebühren für nicht besuchte Unterrichtsstunden ausgeschlossen. Anträge und ärztliches Attest müssen innerhalb von 14 Tagen nach Fortsetzung des regulären Unterrichts in der MKS eingereicht werden, ansonsten erfolgt keine Bearbeitung und Rückerstattung.

(5) Von der Entrichtung des Entgeltes kann der Teilnehmer bzw. sein gesetzlicher Vertreter befreit werden, wenn Tatsachen vorliegen, die eine Teilnahme am Unterricht für längere Zeit aus vom Schüler nicht zu vertretenden Umständen unmöglich machen. Die Entscheidung darüber trifft die Schulleitung.

§ 7 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist der Schüler der FSMK.

(1) Ist der Schüler nicht geschäftsfähig bzw. eingeschränkt geschäftsfähig, ist der gesetzliche Vertreter Gebührenschuldner. Mehrere gesetzliche Vertreter haften als Gesamtschuldner.

(2) Dritte sind berechtigt, durch eine schriftliche Anzeige an den Schulleiter die Gesamtgebührenschuldnerschaft zu übernehmen.

 § 8 Inkrafttreten

Diese Gebührensatzung tritt mit Wirkung zum 01.03.2022 in Kraft.

 Gebührenordnung

Extrakt

• kostenlose Schnupperstunde

• 3 Monate Mindestlaufzeit des Unterrichtsvertrages, danach Kündigung zum jeweils folgenden Monatsende

• Anspruch auf 36 Stunden Unterricht pro Schuljahr

• Anteiliger Unterricht ist möglich, z.B. 14-tätig und reduziert das Entgelt entsprechend

• In den Ferien findet kein Unterricht statt

• 5 % Familienrabatt bzw. Ermäßigung ab dem 2. unterrichteten Familienmitglied bzw. dem 2. belegten Fach

• Gebühreneinzug standardisiert, bei Selbstüberweisung des Schülers Bearbeitungsgebühr von mtl.3,00 €

• Ensemblespiel und Theorieunterricht bei Belegung eines Faches im Bereich Musik ist kostenlos

• Der Bildungsgutschein wird anerkannt.

Sofern keine kostenpflichtige Dienstleistung in Anspruch genommen wird, ist diese Widerspruchsbelehrung hinfällig.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Freie Schule für Musik und Kunst TonArt e.V.
Am Körgraben 1 b

14712 Rathenow

03385 51 93 0 96
info@tonart-hvl.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

Freie Schule für Musik und Kunst TonArt e.V.

Am Körgraben 1 b

14712 Rathenow

03385 51 93 0 96

info@tonart-hvl.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bestellt am:

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Name:
Anschrift:

Datum:



Unterschrift:
nur bei Mitteilung auf Papier

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I. Informationen über uns als Verantwortliche

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I. Informationen über uns als Verantwortliche

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Diese Speicherung erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

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Gegebenenfalls werden mit unserem Internetauftritt auch Cookies von Partnerunternehmen, mit denen wir zum Zwecke der Werbung, der Analyse oder der Funktionalitäten unseres Internetauftritts zusammenarbeiten, verwendet.

Die Einzelheiten hierzu, insbesondere zu den Zwecken und den Rechtsgrundlagen der Verarbeitung solcher Drittanbieter-Cookies, entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Informationen.

Cookie Manager

Zur Einholung einer Einwilligung zum Einsatz von technisch nicht notwendigen Cookies auf der Website, setzt der Anbieter einen Cookie-Manager ein.

Bei dem Aufruf der Website wird ein Cookie mit den Einstellungsinformationen auf dem Endgerät des Nutzers abgelegt, sodass bei einem weiteren Besuch die Abfrage in Bezug auf die Einwilligung nicht erfolgen muss.

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Vertragsabwicklung

Die von Ihnen zur Inanspruchnahme unseres Waren- und/oder Dienstleistungsangebots übermittelten Daten werden von uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung verarbeitet und sind insoweit erforderlich. Vertragsschluss und Vertragsabwicklung sind ohne Bereitstellung Ihrer Daten nicht möglich.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist dann Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Im Rahmen der Vertragsabwicklung geben wir Ihre Daten an das mit der Warenlieferung beauftragte Transportunternehmen oder an den Finanzdienstleister weiter, soweit die Weitergabe zur Warenauslieferung oder zu Bezahlzwecken erforderlich ist.

Wir löschen die Daten mit vollständiger Vertragsabwicklung, müssen dabei aber die steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen beachten.

Kundenkonto / Registrierungsfunktion

Falls Sie über unseren Internetauftritt ein Kundenkonto bei uns anlegen, werden wir die von Ihnen bei der Registrierung eingegebenen Daten (also bspw. Ihren Namen, Ihre Anschrift oder Ihre E-Mail-Adresse) ausschließlich für vorvertragliche Leistungen, für die Vertragserfüllung oder zum Zwecke der Kundenpflege (bspw. um Ihnen eine Übersicht über Ihre bisherigen Bestellungen bei uns zur Verfügung zu stellen oder um Ihnen die sog. Merkzettelfunktion anbieten zu können) erheben und speichern. Gleichzeitig speichern wir dann die IP-Adresse und das Datum Ihrer Registrierung nebst Uhrzeit. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt natürlich nicht.

Soweit Sie in diese Verarbeitung einwilligen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Im Rahmen des weiteren Anmeldevorgangs wird Ihre Einwilligung in diese Verarbeitung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Die dabei von uns erhobenen Daten werden ausschließlich für die Zurverfügungstellung des Kundenkontos verwendet.

Die uns erteilte Einwilligung in die Eröffnung und den Unterhalt des Kundenkontos können Sie gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierzu müssen Sie uns lediglich über Ihren Widerruf in Kenntnis setzen.

Die insoweit erhobenen Daten werden gelöscht, sobald die Verarbeitung nicht mehr erforderlich ist. Hierbei müssen wir aber steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen beachten.

Sofern die Eröffnung des Kundenkontos zusätzlich auch vorvertraglichen Maßnahmen oder der Vertragserfüllung dient, so ist Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung auch noch Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Kontaktmöglichkeit und Kontaktanfragen

Sofern Sie per Kontaktformular oder E-Mail mit uns in Kontakt treten, werden die dabei von Ihnen angegebenen Daten zur Bearbeitung Ihrer Anfrage genutzt. Die Angabe der Daten ist zur Bearbeitung und Beantwortung Ihre Anfrage erforderlich – ohne deren Bereitstellung können wir Ihre Anfrage nicht oder allenfalls eingeschränkt beantworten.

Ihre Daten werden gelöscht, sofern Ihre Anfrage abschließend beantwortet worden ist und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, wie bspw. bei einer sich etwaig anschließenden Vertragsabwicklung.

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Newsletter

Falls Sie sich für unseren kostenlosen Newsletter anmelden, werden die von Ihnen hierzu abgefragten Daten, also Ihre E-Mail-Adresse sowie – optional – Ihr Name und Ihre Anschrift, an uns übermittelt. Gleichzeitig speichern wir die IP-Adresse des Internetanschlusses von dem aus Sie auf unseren Internetauftritt zugreifen sowie Datum und Uhrzeit Ihrer Anmeldung. Im Rahmen des weiteren Anmeldevorgangs werden wir Ihre Einwilligung in die Übersendung des Newsletters einholen, den Inhalt konkret beschreiben und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Die dabei erhobenen Daten verwenden wir ausschließlich für den Newsletter-Versand – sie werden deshalb insbesondere auch nicht an Dritte weitergegeben.

Die Einwilligung in den Newsletter-Versand können Sie gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierzu müssen Sie uns lediglich über Ihren Widerruf in Kenntnis setzen oder den in jedem Newsletter enthaltenen Abmeldelink betätigen.

Rechtsgrundlage hierbei ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

Abonnement von Beiträgen

Rechtsgrundlage hierbei ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Die Einwilligung in dieses Abonnement können Sie gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierzu müssen Sie uns lediglich über Ihren Widerruf in Kenntnis setzen oder den in der jeweiligen E-Mail enthaltenen Abmeldelink betätigen.

Sofern Sie Beiträge auf unseren Internetseiten veröffentlichen, bieten wir Ihnen zusätzlich an, etwaige Folgebeiträge Dritter zu abonnieren. Um Sie über diese Folgebeiträge per E-Mail informieren zu können, verarbeiten wir Ihre E-Mail-Adresse.

Veröffentlichung von Stellenanzeigen sowie Online-Stellenbewerbungen

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit an, sich bei uns über unseren Internetauftritt bewerben zu können. Bei diesen digitalen Bewerbungen werden Ihre Bewerber- und Bewerbungsdaten von uns zur Abwicklung des Bewerbungsverfahrens elektronisch erhoben und verarbeitet.

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG i.V.m. Art. 88 Abs. 1 DSGVO.

Sofern nach dem Bewerbungsverfahren ein Arbeitsvertrag geschlossen wird, speichern wir Ihre bei der Bewerbung übermittelten Daten in Ihrer Personalakte zum Zwecke des üblichen Organisations- und Verwaltungsprozesses – dies natürlich unter Beachtung der weitergehenden rechtlichen Verpflichtungen.

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist ebenfalls § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG i.V.m. Art. 88 Abs. 1 DSGVO.

Bei der Zurückweisung einer Bewerbung löschen wir die uns übermittelten Daten automatisch zwei Monate nach der Bekanntgabe der Zurückweisung. Die Löschung erfolgt jedoch nicht, wenn die Daten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, bspw. wegen der Beweispflichten nach dem AGG, eine längere Speicherung von bis zu vier Monaten oder bis zum Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens erfordern.

Rechtsgrundlage ist in diesem Fall Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO und § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Rechtsverteidigung bzw. -durchsetzung.

WhatsApp Kontaktaufnahme

Zur Kontaktaufnahme ermöglicht der Anbieter dem Kunden unter anderem die Kontaktmöglichkeit über den Messenger-Dienst WhatsApp. WhatsApp ist ein Dienst der WhatsApp Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland, nachfolgend WhatsApp, eine Tochtergesellschaft von Facebook.

Durch die Kommunikation des Nutzers mit dem Anbieter über WhatsApp erhält sowohl der Anbieter, als auch WhatsApp die Mobilrufnummer des Nutzers und die Information, dass der Nutzer den Anbieter kontaktiert hat.

Die vorgenannten Daten werden von WhatsApp auch an Server von Facebook in den USA weitergeleitet und von WhatsApp und Facebook entsprechend der WhatsApp-Datenschutzrichtlinie verarbeitet, was auch die Verarbeitung zu deren eigenen Zwecken, wie der Verbesserung des WhatsApp-Dienstes, beinhaltet.

Die USA verfügen gegenwärtig nach Ansicht der Datenschutzaufsichtsbehörden allerdings nicht über ein angemessenes Datenschutzniveau. Es bestehen allerdings sogenannte Standardvertragsklauseln:

https://faq.whatsapp.com/general/about-standard-contractual-clauses

Jedoch sind dies privatrechtliche Vereinbarungen und haben daher keine direkte Auswirkung auf die Zugriffsmöglichkeiten der Behörden in den USA.

Weiteres zum Zweck und Umfang der Datenerhebung und der weiteren Verarbeitung dieser Daten durch WhatsApp und Facebook sowie diesbezügliche Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre sind in der Datenschutzrichtlinie von WhatsApp enthalten:

https://www.whatsapp.com/legal/#privacy-policy.

Rechtsgrundlagen dieser Verarbeitungen und der Übermittlung an WhatsApp ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 b. DSGVO, soweit die Kontaktaufnahme eine bestehende Vertragsbeziehung betrifft oder der Anbahnung einer solchen Vertragsbeziehung dient. Sollte die Kontaktaufnahme nicht aufgrund der vorstehenden Zwecke erfolgen, ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse des Anbieters besteht an der Verbesserung der Servicequalitäten.