Allgemeine Geschäftsbedingungen

FED private Klavierschule Westend UG (haftungsbeschränkt)

(gültig für alle Bereiche, ab dem 01.03.2022)

Präambel

Die Musikschule und der Vertragspartner beabsichtigen, ein Unterrichtsverhältnis miteinander zu begründen, wobei Einigkeit darüber besteht, dass ein pädagogischer Erfolg nur durch kontinuierliche Betreuung möglich ist und daher das Unterrichtsverhältnis unabhängig von dessen rechtlicher Ausgestaltung auf Dauer angelegt ist. Um ein qualitativer hoher Anspruch zu erfüllen und den altersbedingten Anspruch des Schülers/Vertragspartner an mehr Unterricht gerecht zu werden, erfolgt ab Vollendung des 11 Lebensjahres eine automatische Überleitung in die Tarifstufe 2 gemäß der derzeitigen gültigen Preisliste.

§ 1 Anmeldung und Aufnahme

Die Musikschule bietet eine musikalische Talentförderung und -Ausbildung in unterschiedlichen Unterrichtsformen an. Nähere Informationen sind in der Angebotsübersicht/ Gebührentabelle aufgelistet.

§ 2 Vertragsbeginn/ Vertragsbeendigung

(1) Der Vertrag beginnt mit der Bestätigung von Seiten der Musikschule des eingereichten Aufnahmebogen/ Vertrag oder der zeitgleichen Gegenzeichnung.

(2) Der Vertragspartner wählt die Vertragsart selbst, laut der Angebotsübersicht.

(3) Die Kündigungsfrist beträgt 28 Tage vor Ende der gewählten Vertragsart/Angebot. Die Kündigung kann online auf der Homepage www.frankfurter-klavierschule.com unter dem zu Verfügung gestellten Button „Kündigung Vertrag“ vorgenommen werden oder schriftlich per E-Mail oder Brief erfolgen.

(4) Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Musikschule insbesondere dann vor, wenn sich der Vertragspartner mit der Zahlung des Unterrichtsbeitrages in Höhe von 3 Monaten in Verzug befindet und der Vertragspartner schriftlich gemahnt wurde.

§ 3 Widerruf

Der Schüler/Vertragspartner hat das Recht den geschlossenen Unterrichtsvertrag innerhalb von 14 Tage ab Unterschrift / oder Zugang der Bestätigung zu widerrufen.

Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen und muss fristgerecht der Musikschule eingegangen sein.

Diese Unterrichtszeit gilt auch gleichzeitig als Probezeit. Während dessen kann der Unterrichtsvertrag durch einfache Mitteilung auf das Ende der nächsten bzw. laufenden Unterrichtsstunde gekündigt bzw. widerrufen werden.

Die Widerrufsbelehrung wird dem Vertragspartner separat ausgehändigt.

§ 4 Feiertage, Ferien

Der Unterricht entfällt an den gesetzlichen Feiertagen und in den Ferien der allgemeinbildenden Schulen in Hessen.

§ 5 Unterrichtsort, Unterrichtszeit

Der Unterricht findet in den Räumen der Musikschule statt.

§ 6 Unterrichtsgebühren

Für die Teilnahme an den Lehrveranstaltungen bzw. Musikunterricht werden Unterrichtsgebühren erhoben. Die jeweilige Höhe richtet sich nach der gewählten Vertragsart durch den Vertragspartner und der gültigen Preisliste.

Die Unterrichtsgebühren sind verstehen sich als Monatspreise und werden zum 10. Jeden Monats fällig. Die Zahlung der Unterrichtsgebühren erfolgt in der Regel durch Lastschrifteinzug. Bei Rücklastschriften, die der Vertragspartner zu vertreten hat, berechnet die Musikschule eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 7,00 € pro Lastschrift, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

Der Unterrichtsbeitrag schließt auch die unterrichtsfreien Zeiten an Ferien- und Feiertagen ein.

Eine Erhöhung des Unterrichtsbeitrages bedarf der Zustimmung des Vertragspartners. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Vertragspartner der Erhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.

Die Musikschule verpflichtet sich, den Vertragspartner mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hinzuweisen. Bei fristgemäßem Widerspruch gegen die Erhöhung des Unterrichtsbeitrages endet der Vertrag zwischen den Parteien mit Beginn des Monats der Erhöhung des Unterrichtsbeitrages.

Rückzahlungsansprüche des Vertragspartners werden seinem Rechnungskonto gutgeschrieben und mit nächst fälligen Forderungen verrechnet, sofern der Vertragspartner keine andere Weisung erteilt.

§ 7 Erstattung von Unterrichtsgebühren bei Unterrichtsausfall

Bei der Bemessung des Unterrichtsbeitrages ist ein gewisser unvorhersehbarer Unterrichtsausfall bereits berücksichtigt. Sollte aus einem von der Musikschule zu vertretenden Grund mehr als zwei Mal in der Vertragslaufzeit der Unterricht ausfallen, werden die Unterrichtseinheiten nachgeholt.

Wird der Unterricht vom Vertragspartner kurzfristig (außer Krankheit) abgesagt, so besteht kein Anspruch auf Erstattung des Unterrichtsbeitrages.

Kann der Unterricht aus Gründen der Höheren Gewalt oder infolge behördlicher oder gesetzlicher Anordnung bzw. Regelung (z.B. wegen einer Pandemie – z.B. Corona) nicht in den vereinbarten Räumlichkeiten bei gleichzeitiger räumlicher Anwesenheit von Dozentin und Schüler (Präsenzunterricht) erbracht werden, ist die Frankfurter Klavierschule berechtigt, nach rechtzeitiger vorheriger Ankündigung zu den bisher vereinbarten Unterrichtsgebühren den Unterricht zu den vereinbarten Unterrichtszeiten online per Live-Videoübertragung zu erbringen. Die eigenen Kosten der Online-Übertragung trägt jede Partei selbst. Sollte Schüler nicht über die technischen Voraussetzungen für einen Unterricht per Live-Videoübertragung verfügen, ruht der Unterrichtsvertrag bis zum Wegfall der Höheren Gewalt bzw. der behördlichen oder gesetzlichen Anordnung bzw. Regelung.

Höhere Gewalt im Sinne dieser Regelung ist ein von außen kommendes, unvorhersehbares und unbeherrschbares außergewöhnliches Ereignis, das auch durch äußerste Sorgfalt nicht verhütet bzw. abgewendet werden kann (z.B. Blitzschlag, Erdbeben, Pandemie, Naturkatastrophen wie z.B.

Erdbeben, Überschwemmungen, Unwetter, aber auch niederer Zufall wie Aufruhr, Blockade, Boykott, Brand, Bürgerkrieg, Embargo, Geiselnahmen, Krieg, Revolution, Streiks, Terrorismus.

Bei krankheitsbedingten Ausfallzeiten des Vertragspartners von zusammenhängend mindestens vier Wochen besteht ein Rechtsanspruch Gutschrift des Unterrichtsbeitrages. Eine Vertragspause ist möglich. Die Erkrankung ist durch ein ärztliches Attest nachzuweisen.

§ 8 Aufsicht

Die Aufsichtsplicht der Musikschule besteht nur während der Unterrichtszeit. Sie beginnt beim Betreten des Unterrichtsraumes und endet beim Verlassen desselben. Es besteht keine gesonderte Unfallversicherung für den Vertragspartner.

§9 Datenschutz

Die Musikschule verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung (Vertragsmanagement, Abrechnungszwecke), sowie zur Erfüllung behördlicher Anforderungen. Weitere Details zu der Datenverarbeitung werden dem Vertragspartner separat mit dem Schreiben „Datenschutzmitteilung“ ausgehändigt.

§ 10 Besondere Vertragsbedingungen

Besondere Unterrichtsangebote können besondere vertragliche Regelungen erfordern. Diese ersetzen dann die entsprechenden Regelungen dieser Geschäftsbedingungen.

§ 11 Wirksamkeit von Abreden

Schriftliche Anträge und mündliche Abreden sind nur dann rechtswirksam, wenn sie seitens der Musikschule schriftlich bestätigt wurden.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§ 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 01.03.2022 in Kraft.

Frankfurt am Main, 27.02.2022 Die Geschäftsleitung

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Aushändigung und Unterschrift des Unterrichtsvertrages.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns FED private Klavierschule Westend UG (haftungsbeschränkt) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen oder der Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder von Fernwärme fügen Sie Folgendes ein: „Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser/Gas/Strom/Fernwärme [Unzutreffendes streichen] während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht

Muster Widerruf

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An [hier ist der Name, die Anschrift und die E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s), Datum

Mitteilung nur auf Papier

Einwilligung und Informationen zur Datenerhebung

gemäß Artikel 13 DSGVO

Der Schüler/Vertragspartner willigt nach Maßgabe der nachfolgenden aufgeführten Bedingungen in

die Verarbeitung seiner Daten zu den nachfolgend aufgeführten Bedingungen ein.

1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlicher für die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist:

FED private Klavierschule Westend UG (haftungsbeschränkt) , gesetzlicher Vertreter hier:

Lydia Fedcenko Pietsch als Geschäftsführer und Gesellschafter,

60323 Frankfurt am Main, Friedrichstraße 40.

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und

Zweck und deren Verwendung

Wir erheben folgende Daten:

□ Anrede, Vornamen, Nachnamen, Geburtsdatum, Geschlecht

□ E-Mail-Adresse,

□ Anschrift,

□ Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)

Wir erheben Ihre Daten zum Zweck:

□ Veröffentlichung auf der Website/ den Webseiten: www.frankfurter-klavierschule.com

□ Printveröffentlichung in Informationsmaterialien der Frankfurter Klavierschule Westend

□ Aushang in den Räumen der Frankfurter Klavierschule Westend

□ Versenden eines Newsletters (Infobriefe)

Für die Verwendung Ihrer Daten besteht die folgende Rechtsgrundlage:

Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung von Schulverwaltungsaufgaben

erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b DSGVO.

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten Ihre Einwilligung eingeholt haben,

dient Art. 6 Absatz 1 lit. A EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) als Rechtsgrundlage.

3. Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte findet nicht statt.

4. Ihre Rechte

Sie haben das Recht:

gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu

widerrufen. Dies hat zu Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte,

für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;

gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von verarbeiteten personenbezogenen Daten zu

verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der

personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten

offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf

Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines

Beschwerderechts, Die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über

das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf.

aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;

gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei

uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;

gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu

verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und

Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses

oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;

gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu

verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung

unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie

jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen

oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;

gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem

strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen

anderen Verantwortlichen zu verlangen und

gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie

sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder

unseres Firmensitzes wenden.

5. Routinemäßige Löschung und Sperrung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogene nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des

Speicherzwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und

Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welche der für die

Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien-und

Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab,

werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften

gesperrt oder gelöscht.

6. Widerspruchs- und Widerrufsrecht, Löschungs- und

Berichtigungsbegehren

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen

Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen und Ihre personenbezogenen Daten löschen bzw.

Abändern zu lassen. Sind die Daten zur Erfüllung des Vertrages oder zur Durchführung

vorvertraglicher Maßnahmen Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur

möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung

entgegenstehen.

Auskunfts-, Berechtigung- und Löschungsbegehren sowie der Widerruf bzw. der Widerspruch

bezüglich der weitergehenden Nutzung der Daten eventuell an uns erteilter Einwilligungen können

wie folgt formlos erklärt werden:

per Post:

FED private Klavierschule Frankfurt Westend UG (haftungsbeschränkt)

Friedrichstraße 40

60323 Frankfurt am Main

per Telefon: +49 (69) 71033840

per E-Mail: info@frankfurter-klavierschule.com

7. Einwilligungserklärung

Ich,

Vorname, Name ggf. des/der Erziehungsberechtigten, Straße Hausnummer, PLZ Ort

________________________________________________________________________________

bestätige das Vorstehende zur Kenntnis genommen zu haben und willige ein, dass der

Verantwortliche die Daten zu meiner Person, wie unter Punkt 2 angegeben, verarbeiten und

speichern darf.

Mir ist bekannt, dass ich diese Zustimmung jederzeit wie unter Punkt 6 aufgeführt widerrufen kann.

Mir ist bekannt, dass mein jederzeit möglicher Widerruf der Einwilligung die Rechtmäßigkeit der

aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Art. 7 Abs. 3

Satz 2 DSGVO)

________________________________ _________________________________

Ort, Datum Ort, Datum

________________________________ __________________________________

Vertragspartner Erziehungsberechtigter bei Minderjährigen