Further Musikschule
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Einzel- und Gruppenunterricht (2er-Gruppe)
1. Mit der Anmeldung schließt der/die Schüler/in bzw. sein/ihr Vormund einen Unterrichtsvertrag über eine der folgenden Anzahlen an Unterrichtseinheiten und der jeweiligen Laufzeit ab:
2. Die Terminbuchungen erfolgen über die Schulverwaltung oder den/die zuständige/n Dozenten*In. Die Terminbuchung wird per Mail dem/der Schüler/in per Mail bestätigt und ist nach Erhalt der Bestätigung 24 Stunden lang stornierbar. Die Buchung ist verbindlich. Die Unterrichtseinheiten sind im Verlauf der gewählten Laufzeit zu verbrauchen (entspricht durchschnittlich 3 Unterrichtseinheiten pro Monat). Bei vorzeitigem Verbrauch des Stundenkontingentes können optional zusätzliche Stundenpakete erworben werden.
3. Die Beiträge sind monatliche Abschläge auf die in der Laufzeit vereinbarten Unterrichtseinheiten (Kontingent). Die Beiträge sind monatlich im Voraus zum 1. des Monats fällig. Die Zahlung erfolgt durch Lastschrift. Entstandene Rücklastschriftgebühren gehen zu Lasten des Schülers/der Schülern bzw. seines/ihres Vormundes. Eine jährliche Preiserhöhung von max. 5% auf die Monatsgebühr behält sich die Schulleitung vor. In diesem Fall greift kein Sonderkündigungsrecht.
4. Die Laufzeit erstreckt sich über den gewählten Zeitraum (1, 3 oder 6 Monate). Bei Kündigung muss diese spätestens 1 Monat vor Ende der Laufzeit schriftlich (per Mail oder Post) erfolgen. Erfolgt keine schriftliche Kündigung, erhält der/die Schüler/in frühzeitig ein Angebot über die Wahl der Laufzeit für die Vertragsfortsetzung. Wird dieses Angebot von der Schülerin/dem Schüler nicht wahrgenommen, so verlängert sich der Vertrag automatisch um einen Monat. Die darauffolgende Beitragsberechnung erfolgt unter Berücksichtigung des Tarifs für Laufzeit 1 Monat gemäß der aktuellen Preisliste.
5. Der Unterricht ist nicht an eine bestimmte Lehrkraft gebunden. Ein Anspruch auf Unterricht bei einer bestimmten Lehrkraft besteht daher nicht.
6. An den gesetzlichen Feiertagen des Landes NRW sowie an Rosenmontag, Pfingstdienstag, Heiligabend und Silvester findet kein Unterricht statt.
7. Die Gebühren sind auch bei Nichterscheinen des Schülers/der Schülerin fällig und können auch bei Urlaub oder Krankheit nicht in Abzug gebracht werden. Ebenso besteht in diesem Fall kein Anspruch auf Nachholstunden. Dies gilt auch bei Schließung der allgemeinbildenden Schulen der Stadt Neuss wegen Sturm-, Krisenlagen o. Ä. Fällt der Unterricht infolge eines Umstandes aus, den die Musikschule oder die Lehrkraft zu vertreten hat, wird der Termin dem Stundenkontingent wieder gutgeschrieben.
8. Ein/e Schüler/in kann vom Besuch der Musikschule - ohne Anspruch auf Erstattung der Gebühren oder Nachholtermine - dauernd oder zeitweise ausgeschlossen werden, wenn
9. Alle Änderungen vertragsrelevanter Daten wie Name, Adresse (auch E-Mail-Adresse), Bankverbindung etc. sind der Musikschule unverzüglich mitzuteilen. Kosten, die dadurch entstehen, dass die Änderungen der Daten nicht unverzüglich der Musikschule mitgeteilt wurden, gehen zu Lasten des Schülers/der Schülerin bzw. seiner/ihres Vormundes.
10. Es fällt eine Gebühr für eine Kopierlizenz in Höhe von monatlich 1,00 € an. Die Gebühr wird im Rahmen eines Kopierlizenzvertrages an die GEMA entrichtet und wird monatlich pro Schüler/in (nicht Fachbelegung) erhoben. Bei Änderung der Gebühr greift kein Sonderkündigungsrecht.
11. Bei Änderung der Besteuerung des Unterrichts (Mehrwertsteuer etc.) greift kein Sonderkündigungsrecht.
12. Die erhobenen Daten dienen der rechtlichen Absicherung. Sie werden der unterrichtenden Lehrkraft mitgeteilt, zu Verwaltungszwecken in einer webbasierten Verwaltungssoftware gespeichert und für den allgemeinen Schriftwechsel genutzt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die musikalische Früherziehung
1. Mit der Anmeldung schließt der/die Schüler/in bzw. sein/ihr Vormund ab Vertragsbeginn einen Unterrichtsvertrag mit einer Laufzeit von sechs Monaten ab.
2. Es werden 18 Unterrichtseinheiten über den Zeitraum von sechs Monaten durchgeführt. Der Unterricht wird in der Regel einmal wöchentlich erteilt. In den Ferien und an Feiertagen des Landes NRW findet kein Unterricht statt.
3. Der Unterricht ist nicht an eine bestimmte Lehrkraft gebunden. Ein Anspruch auf Unterricht bei einer bestimmten Lehrkraft besteht daher nicht.
4. Die Verpflichtung zur Gebührenzahlung entsteht mit der Anmeldung und endet mit der Beendigung des Vertrages. Die Gebühren sind auch bei Nichterscheinen des Schülers/der Schülerin fällig und können auch bei Urlaub oder Krankheit nicht in Abzug gebracht werden. Ebenso besteht in diesem Fall kein Anspruch auf Nachholstunden. Dies gilt auch bei Schließung der allgemeinbildenden Schulen der Stadt Neuss wegen Sturm-, Krisenlagen o. Ä. Fällt der Unterricht infolge eines Umstandes aus, den die Musikschule oder die Lehrkraft zu vertreten hat, wird die Unterrichtsstunde nachgeholt oder vertreten. Wird ein vereinbarter Nachholtermin nicht wahrgenommen, so besteht kein weiterer Anspruch.
5. Ein/e Schüler/in kann vom Besuch der Musikschule - ohne Anspruch auf Erstattung der Gebühren oder Nachholtermine - dauernd oder zeitweise ausgeschlossen werden, wenn
6. Alle Änderungen vertragsrelevanter Daten wie Name, Adresse (auch Email-Adresse), Bankverbindung etc. sind der Musikschule unverzüglich mitzuteilen. Kosten, die dadurch entstehen, dass die Änderungen der Daten nicht unverzüglich der Musikschule mitgeteilt wurden, gehen zu Lasten des Schülers/der Schülerin bzw. seiner/ihres Vormundes.
7. Die Gebühren sind monatlich zum 1. Werktag eines jeden Monats im Voraus auf das Konto der Musikschule zu entrichten. Die Monatsgebühr versteht sich als eine auf die der Vertragslaufzeit entsprechende Anzahl von monatlichen Abschlägen heruntergerechnete Gesamtgebühr. Entstandene Rücklastschriftgebühren gehen zu Lasten des Schülers/der Schülern bzw. seines/ihres Vormundes.
8. Die erhobenen Daten dienen der rechtlichen Absicherung. Sie werden der unterrichtenden Lehrkraft mitgeteilt, zu Verwaltungszwecken in einer webbasierten Verwaltungssoftware gespeichert und für den allgemeinen Schriftwechsel genutzt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bigband-Unterricht
1. Mit der Anmeldung schließt der/die Schüler/in bzw. sein/ihr Vormund ab Vertragsbeginn einen Unterrichtsvertrag mit einer Laufzeit von sechs Monaten ab.
2. Es werden 9 Unterrichtseinheiten über den Zeitraum von sechs Monaten durchgeführt.
3. Der Unterricht ist nicht an eine bestimmte Lehrkraft gebunden. Ein Anspruch auf Unterricht bei einer bestimmten Lehrkraft besteht daher nicht.
4. Die Verpflichtung zur Gebührenzahlung entsteht mit der Anmeldung und endet mit der Beendigung des Vertrages. Die Gebühren sind auch bei Nichterscheinen des Schülers/der Schülerin fällig und können auch bei Urlaub oder Krankheit nicht in Abzug gebracht werden. Ebenso besteht in diesem Fall kein Anspruch auf Nachholstunden. Dies gilt auch bei Schließung der allgemeinbildenden Schulen der Stadt Neuss wegen Sturm-, Krisenlagen o. Ä. Fällt der Unterricht infolge eines Umstandes aus, den die Musikschule oder die Lehrkraft zu vertreten hat, wird die Unterrichtsstunde nachgeholt oder vertreten. Wird ein vereinbarter Nachholtermin nicht wahrgenommen, so besteht kein weiterer Anspruch.
5. Ein/e Schüler/in kann vom Besuch der Musikschule - ohne Anspruch auf Erstattung der Gebühren oder Nachholtermine - dauernd oder zeitweise ausgeschlossen werden, wenn
a. trotz Mahnung die Gebühren nicht fristgerecht gezahlt werden
b. der/die Schüler/in akut erkrankt ist und somit eine Ansteckungsgefahr für den Dozenten oder andere Personen innerhalb der Schulungsräume besteht.
6. Alle Änderungen vertragsrelevanter Daten wie Name, Adresse (auch Email-Adresse), Bankverbindung etc. sind der Musikschule unverzüglich mitzuteilen. Kosten, die dadurch entstehen, dass die Änderungen der Daten nicht unverzüglich der Musikschule mitgeteilt wurden, gehen zu Lasten des Schülers/der Schülerin bzw. seiner/ihres Vormundes.
7. Die Gebühren sind monatlich zum 1. Werktag eines jeden Monats im Voraus auf das Konto der Musikschule zu entrichten. Die Monatsgebühr versteht sich als eine auf die der Vertragslaufzeit entsprechende Anzahl von monatlichen Abschlägen heruntergerechnete Gesamtgebühr. Entstandene Rücklastschriftgebühren gehen zu Lasten des Schülers/der Schülern bzw. seines/ihres Vormundes.
8. Es fällt eine Gebühr für eine Kopierlizenz in Höhe von monatlich 1,00 € an. Die Gebühr wird im Rahmen eines Kopierlizenzvertrages an die GEMA entrichtet und wird monatlich pro Schüler/in (nicht Fachbelegung) erhoben. Bei Änderung der Gebühr greift kein Sonderkündigungsrecht.
9. Die erhobenen Daten dienen der rechtlichen Absicherung. Sie werden der unterrichtenden Lehrkraft mitgeteilt, zu Verwaltungszwecken in einer webbasierten Verwaltungssoftware gespeichert und für den allgemeinen Schriftwechsel genutzt.
Sofern keine kostenpflichtige Dienstleistung in Anspruch genommen wird, ist diese Widerspruchsbelehrung hinfällig.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Peter Damaschke
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41462 Neuss
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info@further-musikschule.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
Peter Damaschke
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Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Bestellt am:
Kundennummer (sofern bekannt):
Name:
Anschrift:
Datum:
Unterschrift:
nur bei Mitteilung auf Papier
Gemäß den Vorgaben der Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) informieren wir Sie hiermit über die Verarbeitung der über Sie erhobenen personenbezogenen Daten sowie Ihre diesbezüglichen datenschutzrechtlichen Rechte. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den angefragten bzw. vereinbarten Leistungen. Um zu gewährleisten, dass Sie in vollem Umfang über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Erfüllung eines Vertrags oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen informiert sind, nehmen Sie bitte nachstehende Information zu Kenntnis.
1. Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechtes
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2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sofern diese für eine Vertragsbegründung, -durchführung, -erfüllung sowie zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit zur Anbahnung oder Durchführung eines Vertragsverhältnisses oder im Rahmen der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen die Angabe personenbezogener Daten erforderlich ist, ist eine Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO rechtmäßig.
Erteilen Sie uns eine ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z. B. Weitergabe an Dritte, Auswertung für Marketingzwecke oder werbliche Ansprache), ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit, mit Wirkung für die Zukunft, widerrufen werden (s. Ziffer 9 dieser Datenschutzinformation).
Sofern erforderlich und gesetzlich zulässig, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentlichen Vertragszwecke hinaus zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Darüber hinaus erfolgt eine Verarbeitung ggf. zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Gegebenenfalls werden wir Sie unter Angabe des berechtigten Interesses gesondert informieren, soweit dies gesetzlich vorgegeben ist.
3. Kategorien personenbezogener Daten
Wir verarbeiten nur solche Daten, die mit der Vertragsbegründung bzw. den vorvertraglichen Maßnahmen in Zusammenhang stehen. Dies können allgemeine Daten zu Ihrer Person bzw. Personen Ihres Unternehmens sein (Name, Anschrift, Kontaktdaten etc.) sowie ggf. weitere Daten sein, die Sie uns im Rahmen der Begründung des Vertrags übermitteln.
4. Quellen der Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen der Kontaktaufnahme bzw. der Begründung eines Vertragsverhältnisses oder im Rahmen vorvertraglicher Maßnahmen von Ihnen erhalten bzw. die Sie über die Anmelde- und/oder Kontaktformulare angeben.
5. Empfänger der Daten
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten innerhalb unseres Unternehmens ausschließlich an die Bereiche und Personen weiter, die diese Daten zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten bzw. zur Umsetzung unseres berechtigten Interesses benötigen.
Wir können Ihre personenbezogenen Daten an mit uns verbundene Unternehmen übermitteln, soweit dies im Rahmen der unter Ziffer 3 dieses Datenschutzinformationsblatts dargelegten Zwecke und Rechtsgrundlagen zulässig ist.
Ihre personenbezogenen Daten werden in unserem Auftrag auf Basis von Auftragsverarbeitungsverträgen nach Art. 28 DSGVO verarbeitet. In diesen Fällen stellen wir sicher, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO erfolgt. Die Kategorien von Empfängern sind in diesem Fall Anbieter von Internetdienstanbieter sowie Anbieter von Kundenmanagementsystemen und -software.
Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb des Unternehmens erfolgt ansonsten nur, soweit gesetzliche Bestimmungen dies erlauben oder gebieten, die Weitergabe zur Abwicklung und somit zur Erfüllung des Vertrages oder, auf Ihren Antrag hin, zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen erforderlich ist, uns Ihre Einwilligung vorliegt oder wir zur Erteilung einer Auskunft befugt sind. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z. B. sein:
6. Übermittlung in ein Drittland
Eine Übermittlung in ein Drittland ist nicht beabsichtigt.
7. Dauer der Datenspeicherung
Soweit erforderlich verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer unserer Geschäftsbeziehung bzw. zur Erfüllung vertraglicher Zwecke. Dies umfasst u. a. auch die Anbahnung und die Abwicklung eines Vertrages. Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben. Die dort vorgeschriebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre.
Schließlich richtet sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die z. B. nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können.
8. Ihre Rechte
Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, das Recht auf Mitteilung nach Art. 19 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO.
Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs.
Sofern die Verarbeitung von Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt, sind Sie nach Art. 7 DSGVO berechtigt, die Einwilligung in die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit zu widerrufen. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Bitte beachten Sie zudem, dass wir bestimmte Daten für die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben ggf. für einen bestimmten Zeitraum aufbewahren müssen (s. Ziffer 7 dieser Datenschutzinformation).
Widerspruchsrecht
Soweit die Verarbeitung Ihre personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs 1 lit. f DSGVO zur Wahrung berechtigter Interessen erfolgt, haben Sie gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung dieser Daten einzulegen. Wir verarbeiten diese personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen. Diese müssen Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung muss der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen.
Zur Wahrung Ihrer Rechte können Sie uns gerne kontaktieren.
9. Erforderlichkeit der Bereitstellung personenbezogener Daten
Die Bereitstellung personenbezogener Daten zur Vertragsbegründung, -durchführung, -erfüllung oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen ist in der Regel weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Sie sind somit nicht verpflichtet, Angaben zu personenbezogenen Daten zu machen. Bitte beachten Sie jedoch, dass diese für die Entscheidung über einen Vertragsabschluss, die Vertragserfüllung oder für vorvertragliche Maßnahmen in der Regel erforderlich sind. Soweit Sie uns keine personenbezogenen Daten bereitstellen, können wir ggf. keine Entscheidung im Rahmen vertraglicher Maßnahmen treffen. Wir empfehlen, immer nur solche personenbezogenen Daten anzugeben, die für den Vertragsschluss, die Vertragserfüllung bzw. vorvertragliche Maßnahmen erforderlich sind.
10. Automatisierte Entscheidungsfindung
Zur Begründung, Erfüllung oder Durchführung der Geschäftsbeziehung sowie für vorvertragliche Maßnahmen nutzen wir grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren bzw. Ihre Einwilligung einholen, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.1
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Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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