Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt, gelten für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Modern Music Center, 70567 Stuttgart und dem Schüler/in/Teilnehmer/in bzw. seinem gesetzlichen Vertreter. Mit der Unterschrift des Unterrichtsvertrages erkennt/erkennen der/die Vertragspartner die AGB des Modern Music Center an. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Modern Music Center und dem Schüler sind privat rechtlicher Natur. Während der Öffnungszeiten des Modern Music Center liegen die AGB zur Einsichtnahme aus.

§2-Teilnahme

Der Ausbildungsvertrag ist vor der ersten Unterrichtsstunde abzugeben. Die Anmeldung erfolgt mit dem Onlineanmeldeverfahren ,nur auf Extrawunsch auf Papier. Der Unterricht findet regelmäßig wöchentlich zum fest vereinbarten Termin statt. Regelmäßige Teilnahme am Unterricht wird unbedingt erwartet. Teilnehmer, die für längere Zeit dem Unterricht fernbleiben müssen, werden gebeten dies der Musikschule oder direkt der Lehrkraft mitzuteilen. Kann der Unterricht aus Gründen der Höheren Gewalt oder infolge behördlicher oder gesetzlicher Anordnung bzw. Regelung (z.B. wegen einer Pandemie –z.B. Corona) nicht in den vereinbarten Räumlichkeiten bei gleichzeitiger räumlicher Anwesenheit von DozentIn und Schüler (Präsenzunterricht) erbracht werden, ist Modern Music Center berechtigt, nach rechtzeitiger vorheriger Ankündigung zu den bisher vereinbarten Unterrichtsgebühren den Unterricht zu den vereinbarten Unterrichtszeiten online per Live-Videoübertragung zu erbringen oder diesen zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen, sollte der Onlineunterricht nicht möglich sein. Die eigenen Kosten der Online-Übertragung trägt jede Partei selbst. Sollte der Schüler nicht über die technischen Voraussetzungen für einen Unterricht per Live-Videoübertragung verfügen, hat Modern Music Center das Recht die ausgefallenen Stunden binnen 12 Monaten nachzuholen um wirtschaftliche Schäden zu vermeiden. Sollte diese absehbar nicht möglich sein, ruht der Unterrichtsvertrag bis zum Wegfall der Höheren Gewalt bzw. der behördlichen oder gesetzlichen Anordnung bzw. Regelung. Höhere Gewalt im Sinne dieser Regelung ist ein von außen kommendes, unvorhersehbares und unbeherrschbares außergewöhnliches Ereignis, das auch durch äußerste Sorgfalt nicht verhütet bzw. abgewendet werden kann (z.B. Blitzschlag, Erdbeben, Pandemie, Naturkatastrophen wie z.B. Erdbeben, Überschwemmungen, Unwetter, aber auch niederer Zufall wie Aufruhr, Blockade, Boykott, Brand, Bürgerkrieg, Embargo, Geiselnahmen, Krieg, Revolution, Streiks, Terrorismus.

§3 -Anzahl Unterrichtseinheiten

Die Musikschule verpflichtet sich eine Mindestzahl von 36 Unterrichtseinheiten pro Kalenderjahr zu unterrichten. Die Unterrichtsgebühr ist eine Jahresgebühr und ist in monatlichen Raten gemäß der aktuellen Preisliste zu   zahlen.

§ 4 Probezeiten

Während der Anfangsphase gilt der erste Monat als entgeltpflichtige Probezeit. Wenn nicht vorher gekündigt wird, tritt der Unterrichtsvertrag in Kraft.

§ 5 Laufzeit des Vertrages/ Unterrichtsgebühren

Der Unterrichtsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von jeweils vier Wochen zum 31.03., zum 30.09. oder zum 31.12 jeden Jahres gekündigt werden. Die Kündigung des Unterrichtsvertrages wird nur in schriftlicher Form (gerne Email) wirksam. Nebenabreden besitzen keine Geltung. Die Schule behält sich Preiserhöhungen vor, kündigt diese aber rechtzeitig an. Ein Tarifwechsel Schülerseits, ist jeweils zum neuen Quartal möglich, bedarf aber einer schriftlichen Ankündigung vier Wochen vor Quartalsende.

Eine Unterbrechung des Unterrichts kann nur nach schriftlicher Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist erfolgen. Im Falle von groben Vertragsverletzungen behält das Modern Music Center ein Recht auf fristlose Kündigung.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

Die Inanspruchnahme von Leistungen des Modern Music Center ist entgeltpflichtig. Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Alle Entgelte sind Jahresentgelte. Sie werden in der Regel in 12 gleichen Raten jeweils zum 1.des Monats zur Abbuchung mittels SEPA-Lastschrift fällig. Beträge, die per SEPA-Lastschrift eingezogen werden, werden spätestens einen Werktag vor dem Lastschrift-Einzug bekanntgegeben.

Sollte die Abbuchung aufgrund mangelnder Kontodeckung oder falsch angegebener Kontonummer fehlschlagen, so sind die dadurch entstandenen Kosten wie Bankgebühren zusätzlich zu bezahlen. Eine Barzahlung ist nicht möglich.

§ 7 Schuljahr/ Ferien-und Feiertage

Das Schuljahr richtet sich nach der Ferien- und        Feiertagesordnung vom Land Baden-Württemberg . Der

Unterricht entfällt an allen gesetzlichen/kirchlichen Feiertagen, sowie in den Ferien der allgemeinbildenden Schulen der Stadt Stuttgart.

§8 -Organisatorische Neuregelungen

Die Schulleitung behält sich Neuregelungen in Bezug auf Unterricht und Organisation, wie z.B. die Zusammenlegung oder Auflösung von Kursen, Terminänderungen, Einsatz einer anderen Lehrkraft sowie Tarifanpassung bei Veränderung der Gruppenteilnehmerzahl jederzeit vor.

§9 Lehrmittel

 Die Kosten für Lehrmittel (z. B. Lehrbuch, Instrument …) trägt der Schüler.

§ 10 Unterrichtsausfall

Bei Erkrankung einer Lehrkraft wird sich die

Musikschulleitung um eine Ersatzkraft bemühen oder versuchen, den Unterricht nachzuholen. Wird der vereinbarte Nachholtermin vom Teilnehmer nicht wahrgenommen, so besteht kein weiterer Anspruch.. Vom Schüler/in nicht wahrgenommene oder versäumte Stunden sind gebührenpflichtig und nicht nachholpflichtig.

§11 Ermäßigungen

Ermäßigungen werden entsprechend den Voraussetzungen der jeweils gültigen Preisliste für den Instrumental- und Vokalunterricht gewährt.

§ 12 Haftung

Die Musikschule haftet nicht für Schäden bzw. für den Verlust von privaten Eigentum der Schüler. Die Musikschule haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Beim Unterrichtsbesuch handelt es sich um eine außerschulische Betätigung an einer Ergänzungsschule. Diese unterliegt nicht dem gesetzlichen Unfalldeckungsschutz. Für Personenschäden während des Unterrichts sowie auf dem Hin-. und Rückweg zum Unterricht haftet die Musikschule nicht. Schüler haften für infolge ihres Verhalten der Musikschule zugefügten Schäden.

§ 13 Foto- und Filmaufnahmen

Bei unseren Veranstaltungen können Film, Foto und

 Tonaufnahmen erstellt werden, die später im

     Internet/ Social Networks /Homepage veröffentlicht

     werden. Durch den Vertragsabschluss und

     Anerkennung der AGBs des Modern Music Centers,

     stimmen Sie einer solchen Veröffentlichung im Rahmen

     von §22,23 KunstUrhG zu. Wir werden gesondert vor

     der  jeweiligen Veranstaltung auf die Film, Foto und

     Tonaufnahmen aufmerksam machen, sofern diese statt-

     finden

§ 14 Hausordnung

Die jeweilige Hausordnung ist zu beachten.

§ 15 Datenschutz

Die bei der Anmeldung erhobenen Daten der Schüler werden gespeichert und weiterverarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich für Verwaltung- und Abrechnungszwecke der Musikschule. Eine Übermittlung der Daten an Dritte erfolgt nicht. Durch ihre Anmeldung erklären die Schüler das Einverständnis zu dieser Verarbeitung ihrer persönlichen Daten.

§ 16 Sonstige Bestimmungen

  Der Gerichtsstand ist Stuttgart.

  Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Die Musikschulleitung

Modern Music Center

Breitwiesenstr. 21

70565 Stuttgart

Tel.: 0711-99770924

Stand September 2020

Eine Widerspruchsbelehrung ist hinfällig, da keine kostenpflichtige Dienstleistung in Anspruch genommen wird.

Kundeninformationen zum Datenschutz

Um mehr Transparenz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen zu schaffen, hat der europäische Gesetzgeber eine neue Informationspflicht eingeführt. Schon bei der Datenerhebung sollen Sie als Kunde erfahren, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert und für welche Zwecke diese verarbeitet werden. Die nachfolgenden Informationen erhalten Sie aufgrund von Art. 13 DS-GVO.

1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlicher gemäß für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Modern Music Center, Breitwiesenstr.21, 70565 Stuttgart, Inhaber Nico Schreiber. Sie erreichen den Verantwortlichen unter folgenden Kontaktdaten: Modern Music Center, Breitwiesenstr.21, 70565 Stuttgart, E-Mail: info@mmc-stuttgart.de, Telefon: +49 (0)7 11 – 99 77 09 24.

Der Verantwortliche fällt nicht unter die gesetzliche Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

2. Zwecke, Rechtsgrundlagen und Bereitstellung Ihrer Daten

2.1 Verträge

Ihre personenbezogenen Daten werden zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen, der Kommunikation im Rahmen der Abwicklung von Verträgen, der Rechnungsstellung und zur Zahlungsabwicklung verarbeitet.

Die Zulässigkeit der Verarbeitung richtet sich nach Art. 6 Abs. 1 b) DS-GVO (Durchführung eines Vertrags oder einer vorvertraglichen Maßnahme).

Die Zulässigkeit der Verarbeitung richtet sich ferner nach Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO (berechtigtes Interesse). Unsere berechtigten Interessen liegen z.B. in der elektronischen und effizienteren Datenverarbeitung und der Optimierung der stattfindenden Arbeitsabläufe insgesamt.

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist für den Abschluss eines Vertrags mit uns erforderlich. Die Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag zustande kommen und durchgeführt werden kann.

2.2 Direktwerbung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, um Ihnen Informationen zu unseren Angeboten zukommen zu lassen.

Die Zulässigkeit der Verarbeitung richtet sich nach Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO (berechtigtes Interesse). Wir haben ein berechtigtes Interesse daran, unsere Leistungen aktiv anzubieten, Kunden zu werben und die werbliche Ansprache so individuell wie möglich zu gestalten.

2.3 Bonitätsauskunft

Wir behalten uns vor, vor Vertragsschluss oder bei Bekanntwerden bonitätsbeeinträchtigender Umstände eine entsprechende Auskunft über Sie einzuholen. Ist diese negativ, können wir einen Vertragsschluss mit Ihnen ablehnen. Die Zulässigkeit der Verarbeitung richtet sich nach Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO (berechtigtes Interesse). Unser berechtigtes Interesse liegt in der Bewertung Ihrer Bonität und der Reduzierung des Risikos von Zahlungsausfällen.

3. Empfänger

Im Rahmen der Leistungserbringung werden Ihre personenbezogenen Daten an die jeweiligen Abteilungen weitergeleitet und verarbeitet und unter Umständen auch an andere Unternehmen weitergeben (z.B. Steuerberater, Kooperationspartner). Die Weitergabe ist in diesen Fällen von einer gesetzlichen Grundlage abgedeckt oder erfolgt im Rahmen einer Auftragsverarbeitung.

Wir beabsichtigen nicht, Ihre Daten an ein Drittland außerhalb der EU oder des EWR zu übermitteln.

4. Speicherung Ihrer Daten

Die erstmalige Speicherung Ihrer Daten erfolgt mit der Kontaktaufnahme z.B. per E-Mail oder Telefon oder dem Austausch von E-Mails bzw. schriftlichen Dokumenten. Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, wenn das Vertragsverhältnis beendet ist, sämtliche gegenseitigen Ansprüche erfüllt sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder gesetzlichen Grundlagen für die Speicherung vorhanden sind. Ihre Postanschrift nutzen wir auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiterhin zu Werbezwecken, sofern Sie nicht widersprechen.

Sofern Ihre Daten zu Analysezwecken anonymisiert wurden, werden sie ohne zeitliche Begrenzung gespeichert und verwendet.

Kundeninformationen zum Datenschutz

5. Betroffenenrechte

Ihnen stehen folgende Rechte zu:

Sie haben ein Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO), Berichtigung (Art. 16 DS-GVO), Löschung (Art. 17 DS-GVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO) sowie auf Datenübertragung (Art. 20 DS-GVO). Wir bemühen uns, Anfragen zügig zu bearbeiten.

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO verarbeitet werden, haben Sie ein Widerspruchsrecht, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet (Art. 21 DSGVO). Bei einem Widerspruch gegen Direktwerbung werden wir Ihnen keine werblichen Nachrichten mehr zukommen lassen.

6. Widerruflichkeit der Einwilligung

Eine etwa erteilte Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann jederzeit widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf Grundlage der Einwilligung bis zum Widerruf bleibt unberührt.

7. Fragen oder Beschwerden

Sie haben das Recht, sich bezüglich Beschwerden hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Verarbeitung Ihrer Daten an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.