Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unterricht

§ 1 Allgemeines

Die Aufgaben der Musikschulen des Music College Hannover bestehen darin, musische Elementarerziehung zu betreiben, Nachwuchs für das Laien – und Liebhabermusizieren heranzubilden, Begabungen frühzeitig zu erkennen und zu fördern sowie begabte Schüler auf ein Studium musikbezogener Berufe vorzubereiten. Ziel der musisch–pädagogischen Arbeit ist es, für Interessenten aller Altersgruppen neben der instrumentalen und vokalen Ausbildung ein umfassendes Verständnis für Musik zu wecken.

§ 2 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt, gelten für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Musikschulen des Music College Hannover und dem Schüler/Teilnehmer bzw. seinem gesetzlichen Vertreter. Während der Geschäftszeiten der Musikschule liegen die AGB’s im Sekretariat zur Einsichtnahme aus. Wird den AGBs nicht explizit innerhalb von 6 Wochen widersprochen, gelten diese als angenommen.

§ 3 Rechtsverhältnis

Die Rechtsbeziehungen zwischen der Musikschule und dem Schüler bzw. dem gesetzlichen Vertreter sind privatrechtlicher Natur. Jede Änderung oder Ergänzung des Unterrichtsvertrages muss schriftlich erfolgen. Sollte eine Bestimmung des Unterrichtsvertrages oder dieser AGB’s ungültig sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages und aller anderen Bestimmungen der AGB’s hiervon unberührt.

§ 4 Teilnahme

Der Unterricht findet regelmäßig wöchentlich bzw. 14-tägig zum fest vereinbarten Termin statt.

Bei Belegung des Band-Club Kurses findet der Unterricht bzw. die Proben zu den von der Schulleitung festgelegten Terminen statt. Regelmäßige Teilnahme am Unterricht wird unbedingt erwartet. Teilnehmer die für längere Zeit dem Unterricht fernbleiben müssen werden gebeten dies der Musikschule mitzuteilen.

§ 5 Anzahl Unterrichtseinheiten

1. Instrumental-/Gesangsunterricht: Die Musikschule verpflichtet sich, eine Anzahl von 38 Unterrichtseinheiten pro Kalenderjahr zu unterrichten. Die Dauer einer Unterrichtseinheit umfasst 30 oder 45 Minuten, je nach gewähltem Tarif.

2. Musikalische Früherziehung (MFE): Die Musikschule verpflichtet sich eine Anzahl von 18 Unterrichtseinheiten pro Kurs zu unterrichten. Die Dauer einer Unterrichtseinheit umfasst 45 Minuten.

3. 1st Music Kids: Die Musikschule verpflichtet sich eine Anzahl von 28 Unterrichtseinheiten pro Kurs zu unterrichten. Die Dauer einer Unterrichtseinheit umfasst 45 Minuten.

4. Band-Club: Die Musikschule verpflichtet sich eine Anzahl von 19 Unterrichtseinheiten bei 14-tägigem Rhythmus bzw. 38 Unterrichtseinheiten bei wöchentlichem Rhythmus pro Kalenderjahr zu unterrichten. Die Dauer einer Unterrichtseinheit umfasst 60 Minuten.

§ 6 Unterrichtsbeiträge

1. Die Beiträge sind Jahresbeiträge, welche in 12 Monatsraten gezahlt werden.

2. Es gilt die aktuelle Unterricht-Preisliste. Diese ist auf der Homepage der Musikschule einsehbar und kann als PDF-Dokument heruntergeladen werden.

3. Die Unterrichtsbeiträge sind monatlich im Voraus zahlbar. Die Zahlung erfolgt durch Lastschrift zum 1. des Monats bzw. am darauffolgenden Werktag.

4. Der Beitrag für die Musikkinder Kurse gilt pauschal für einen festgelegten Kurszeitraum. Die Zahlung erfolgt in 6 monatlichen Raten per Lastschrift.

5. Im Falle einer unbegründeten Rücklastschrift werden die uns von der Bank berechneten Rücklastschriftgebühren berechnet.

6. Bei Fernbleiben vom Unterricht, auch im Falle von z.B. Krankheit oder Urlaub des Teilnehmers, können keine Abzüge von den Unterrichtsbeiträgen gemacht werden. Ebenso besteht kein Anspruch auf Nachholstunden.

§ 7 Unterrichtsausfall, Nachholtermin, Rückerstattung

1. Für den Fall, dass vereinbarte Unterrichtstermine aus vom Auftragnehmer (Musikschule) zu vertretenden Gründen ausfallen, wird dem Auftraggeber das Recht eingeräumt, diese Termine innerhalb von drei Monaten nachzuholen. Die Nachholfrist beginnt mit der jeweils ausgefallenen Unterrichtsstunde. Es werden max. 2 Nachholtermine angeboten. Der Nachholtermin kann ggf. auch durch einen Vertretungslehrer durchgeführt werden. Entfällt ein vereinbarter Nachholtermin aus vom Schüler zu vertretenden Gründen, ist die Nachholpflicht abgegolten. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist wird die bereits geleistete Vergütung auf Antrag anteilig erstattet. Für Unterrichtsstunden, welche aus vom Schüler zu vertretenden Gründen ausfallen, besteht keine Pflicht zur Nachholung.

2. Bei Unterrichtsausfall wegen höherer Gewalt oder auf Anordnung einer Behörde ist eine Schulgelderstattung ausgeschlossen.

3. Bei Erkrankung des Schülers und Ausfallzeiten von zusammenhängend mindestens vier Wochen besteht ein Anspruch auf Gutschrift des Schulgeldes. Die Erkrankung ist durch ein ärztliches Attest nachzuweisen. Das Schulgeld wird für je vier Wochen Ausfallzeiten entsprechend 1/12 des Jahresentgeltes gutgeschrieben. Ferienzeiten sind keine Ausfallzeiten.

4. Ausfalltermine bei Kinderkursen (z.B. 1st Music Kids, Percussion Kids, Tastenkinder oder MFE) werden am Ende der Kurszeit nachgeholt.

§ 8 Kopierlizenzgebühr

Für alle Instrumentalfächer inkl. Gesang, sowie dem Band-Club fällt die Gebühr für eine Kopierlizenz in Höhe von monatlich 1,00 € an. Die Gebühr wird im Rahmen eines Kopierlizenzvertrages an die GEMA entrichtet und wird monatlich pro Schüler (nicht Fachbelegung) erhoben. Von dieser Lizenzgebühr ausgeschlossen sind die Tastenkinder, die Schüler der musikalischen Früherziehung sowie die 1st Music Kids.

§ 9 Familienrabatt und Prämie für Kundenwerbung

1. Bei der Teilnahme von 2 oder mehr Personen einer Familie (Eltern, Kinder und/oder Geschwister) am Unterricht wird ein Nachlass von 5,00 € auf die zusätzlich zum ersten Vertrag geschlossenen Unterrichtsverträge gewährt. Ausgeschlossen sind dann andere Rabattierungsmodelle.

2. Kundenwerbung wird mit einer Gutschrift in Höhe von 15,00 € bei Vertragsabschluss honoriert.

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

Das Vertragsverhältnis wird unbefristet geschlossen. Das Unterrichtsjahr endet am 31.12. Das Vertragsverhältnis verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn nicht spätestens 6 Wochen vor dem vorgenannten Ende des Unterrichtsjahres eine der Vertragsparteien einer Verlängerung in Textform widerspricht.

Kündigungstermine: Der Unterrichtsvertrag kann auch innerhalb des Unterrichtsjahres jeweils zum 30.04., 31.08. und 31.12. jeden Jahres gekündigt werden. Die Kündigung muss mindestens 6 Wochen vor den vorgenannten Terminen in Textform erfolgen (per Post an die Postanschrift als Einwurfeinschreiben, per Fax oder per E-Mail). Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung gilt das Eingangsdatum.

Der Auftraggeber kann den Vertrag im Wege eines einmaligen Sonderkündigungsrechts innerhalb von 23 Tagen nach Vertragsbeginn fristlos kündigen. Die Kündigung muss in Textform erfolgen (E-Mail, per Post oder Telefax) und beim Auftragnehmer spätestens zum Ablauf des 23. Vertragstages eingehen.

Die Grundkurse (Musikalische Früherziehung, 1st Music Kids, Tastenkinder, Percussion Kids) enden nach der verabredeten Dauer automatisch ohne dass es einer Kündigung bedarf.

§ 11 Unterrichtsfreie Zeiten

Die Betriebsferien sind angelehnt an die Schulferien des Bundeslandes Niedersachsen. Darüber hinaus findet an den gesetzlichen/kirchlichen Feiertagen kein Unterricht statt. Die unterrichtsfreien Zeiten werden von der Musikschule festgesetzt und sind auf der Internetpräsenz der Musikschule veröffentlicht.

§ 12 Organisatorische Neuregelungen

Die Schulleitung behält sich Neuregelungen in Bezug auf Unterricht und Organisation, wie z.B. die Zusammenlegung oder Auflösung von Kursen, Terminänderungen, Einsatz einer anderen Lehrkraft sowie Tarifanpassung bei Veränderung der Gruppenteilnehmerzahl jederzeit vor. Außerdem behält sich die Schulleitung eine Änderung der AGBs z.B. aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse vor.

§ 13 Haftung und Hausordnung

1. Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Auftragnehmer in demselben Umfang.

2. Die Regelung des vorstehenden Absatzes (1.) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

3. Spielzeug, Speisen und Getränke dürfen nicht in die Unterrichtsräume mitgebracht werden.

§ 14 Gerichtsstand

Gerichtsstand für beide Teile ist Hannover.

© Musikschulen des Music College Hannover, Alle Rechte vorbehalten.

Stand: 28.06.2019

Musikschulen des Music College Hannover e.V. Bultstraße 7-9 30159 Hannover. Geschäftsführer: Andreas Hentschel, Vereinsregisternummer: VR7500

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Musikschule des Music College Hannover, Bultstraße 7-9, 30159 Hannover, Telefon 0511 – 700311-30, Telefaxnummer: 0511 – 70031138, E-Mail musikschule@musiccollege-hannover.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, welches wir Ihnen mit der Vertragsbestätigung zugesendet haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleitungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Musikschule des Music College Hannover

Bultstraße 7-9, 30159 Hannover

Telefonnummer: 0511 – 700311-30                                         

Telefaxnummer: 0511 – 70031138

E - Mail-Adresse: musikschule@musiccollege-hannover.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

Name des/ der Verbraucher(s)

Anschrift des/ der Verbraucher(s)

Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Datenschutzhinweise

Hiermit informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Musikschulen des Music College Hannover und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Rechte.

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Verantwortliche Stelle: Musikschulen des Music College Hannover, Bultstraße 7-9, 30159 Hannover, Telefon 0511 – 700311-30, E-Mail ms-suedstadtzoo@musiccollege-hannover.de

2. Quelle und Art der Datennutzung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von Ihnen erhalten. Zum anderen verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Telefonbücher, Internetverzeichnisse etc.) zulässigerweise gewonnen haben und verarbeiten dürfen. Relevante personenbezogene Daten sind Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtstag). Darüber hinaus können dies auch Auftragsdaten, Daten aus der Erfüllung unserer und ihrer vertraglichen Verpflichtungen (z. B. Vertragsdaten, Unterrichtsdaten, Bankdaten, Daten im EC-Zahlungsverkehr, etc.), Dokumentationsdaten (z. B. Anwesenheitslisten), Daten über Ihre Nutzung von unseren angebotenen Telemedien (z. B. Zeitpunkt des Aufrufs unserer Webseiten) sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten sein. Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir grundsätzlich keine automatisierte Entscheidungsfindung und auch keine Profilbildung.

3. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Erbringung von Dienstleistungen im Musikpädagogischen Bereich (Musikunterricht) und insbesondere zur Durchführung unserer Verträge oder Vereinbarungen mit Ihnen und der Ausführung Ihrer Aufträge sowie aller mit dem Betrieb und der Verwaltung einer Musikschule erforderlichen Tätigkeiten. Der Abschluss bzw. die Durchführung eines Unterrichtsvertrages ist ohne die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht möglich. Dies gilt ebenfalls für kostenfreie Angebote, wie z.B. Probestunden. Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten. Beispiele:

• Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten

• Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs

• Verhinderung und Aufklärung von Straftaten

• Videoüberwachungen dienen der Sammlung von Beweismitteln bei Straftaten oder dienen damit dem Schutz von Kunden und Mitarbeitern sowie der Wahrnehmung des Hausrechts Maßnahmen zur Sicherstellung des Hausrechts Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten.

• Werbung für unsere eigenen Produkte und Dienstleistungen

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z. B. Vereinbarungen von Probestunden, Verwendung von Fotos für Werbezwecke, etc.) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

4. Empfänger der personenbezogenen Daten

Innerhalb der Musikschule erhalten diejenigen Stellen Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter können zu diesen genannten Zwecken Daten erhalten. Dies sind Unternehmen in den Kategorien Banken, Zahlungsdienstleister, IT-Dienstleistungen, Telekommunikation, Inkasso, Beratung und Consulting, sowie Musikschulverwaltungs-Dienstleistungen. Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.

Musikschule des Music College Hannover • Bultstraße 7-9 30159 Hannover • 0511 – 700311-30 • ms-suedstadtzoo@musiccollegehannover.

de • www.musiccollege-hannover.de • Bankverbindung: IBAN: DE 58 2505 0180 0000 2227 39 • Sparkasse Hannover

5. Dauer der Datenspeicherung

Soweit erforderlich, verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer unserer Geschäftsbeziehung, was beispielsweise auch die Anbahnung und die Abwicklung eines Vertrages umfasst. Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre. Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel 3 Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können.

6. Datenübermittlung in Drittstaaten

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums – EWR) findet nur statt, soweit dies zur Ausführung Ihrer Aufträge erforderlich, gesetzlich vorgeschrieben ist oder Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben.

7. Ihre Datenschutz- und Beschwerderechte

Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft, das Recht auf Berichtigung, das Recht auf Löschung, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit seiner personenbezogenen Daten. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde.

8. Information über Ihr Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung zu widersprechen. Verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen, können Sie dieser Verarbeitung widersprechen, wenn sich aus Ihrer besonderen Situation Gründe ergeben, die gegen die Datenverarbeitung sprechen.

Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an: Musikschulen des Music College Hannover, Bultstraße 7-9, 30159 Hannover Telefon 0511 – 700311-30, E-Mail ms-suedstadtzoo@musiccollege-hannover.de